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2014

20.12.2014 Richtungsweisendes Urteil

Eine für Menschen mit Behinderungen sehr positive Entscheidung in Sachen Diskriminierung hat das Bezirksgericht Mödling kurz vor Weihnachten gefällt. Beklagte Partei ist ein Reisebüro. Die Entscheidung beinhaltet zwei wesentliche Feststellungen, die hoffentlich richtungsweisend sein werden.

1. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, im Rahmen einer Pauschalreise auch einen barrierefreien Transfer kostenlos zur Verfügung stellen. Es wird festgestellt, dass das Hinein- und Heraustragen eines Rollstuhlfahrers in bzw. aus dem Bus eine mittelbare Diskriminierung darstellt. Der vom Reisebüro alternativ angebotene Privattransfer ist ebenfalls diskriminierend, da es sich dabei nicht um einen Extrawunsch des Kunden handelt. Diese stellt vielmehr eine ungünstigere Behandlung im Vergleich zu anderen Personen dar und ist daher eine Diskriminierung nach § 5 Abs. 1 BGStG und löst daher eine Schadenersatzpflicht aus. 2. Mit dem Urteil wird bestätigt, dass der Angehörigenschutz unter diesem Gesetz gewährleistet ist. Im konkreten Fall wurde das Reisebüro zur Zahlung eines Schadenersatzes für die Angehörige verurteilt.

Das gesamte Urteil zum Nachlesen finden Sie hier.

Dezember 2014 Pflegegeld: nicht bei den Ärmsten sparen!

Auf massive Kritik stößt die geplante Änderung des Bundespflegegeldgesetzes beim ÖZIV. Durch die Erhöhung der Hürden beim Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 würden ausgerechnet jene Menschen getroffen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Situation Betreuung und Pflege kaum leisten könnten. Der Entwurf widerspricht auch dem Sinn des Gesetzes, wonach die pflegebedürftigen Menschen selbst entscheiden können sollen, wie und von wem sie betreut werden wollen. Die Stellungnahme des ÖZIV im Wortlaut.

1.12.2014 Behinderte Menschen in den Medien: Respekt statt Mitleid

Der ÖZIV setzt sich mit dem ÖZIV Medienpreis für ein differenziertes Bild von Menschen mit Behinderungen in den Medien ein. Die Einsendefrist für den Medienpreis endet am 31.12.

28.10.2014: Arbeit ist ein Menschenrecht

Den Beitrag "Von Menschenrechten, Konvention und Traumjobs" auf Freak Radio können Sie hier nachhören!

26.10.2014: 6 Jahre UN-Konvention

Am 26. Oktober 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich in Kraft getreten. Doch in vielen Punkten ist Österreich bei der Umsetzung säumig, wie auch der UN-Staatenbericht im vergangenen Jahr festgestellt hat. Österreichs Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen! Mehr

22.10.2014: Barrierefreiheit in NÖ: Nicht genügend!

Wer bestimmt, ab welcher Größe ein Gebäude barrierefrei zu sein hat? Falsche Frage! Laut UN-Konvention ist Barrierefreiheit ein Menschenrecht und ALLE Gebäude müssen für behinderte Menschen zugänglich und nutzbar sein. Mehr dazu in der heutigen Presseaussendung und im Blog.

15.10.2014: (T)Raumschiff SUPPORT -
mit dem ÖZIV in die Zukunft der Arbeitswelt

Startseite - Tag der Offenen TürBietet die Arbeitswelt von Morgen behinderten Menschen Chancen oder eher Risiken?

Klar ist, ein inklusiver Arbeitsmarkt kann nur in einer inklusiven Arbeitswelt funktionieren, stellte Politikwissenschaftlerin DDr. Ursula Naue (zweite von links, mit ÖZIV Geschäftsführerin Hedi Schnitzer-Voget und SUPPORT-MitarbeiterInnen) von der Universität Wien bei ihrem Vortrag für ÖZIV SUPPORT fest.

 

10.10.2014: Großer Bahnhof für alle

Startseite - Großer Bahnhof mit FestgästenNach fünfjähriger Bauzeit wurde heute der neue Wiener Hauptbahnhof eröffnet. Politprominenz vom Bundespräsidenten abwärts ließ es sich nicht nehmen, bei diesem Großereignis dabei zu sein. Der Andrang war enorm.

Als "Bahnhof für alle" pries ÖBB-Chef Mag. Christian Kern den neuen Verkehrsknotenpunkt, der keine "Kathedrale der Mobilität", sondern eine funktionale Verkehrsdrehscheibe sein soll. Ab Dezember werden alle Fernverkehrszüge über den Hauptbahnhof verkehren. Zum Thema Barrierefreiheit findet sich in der Pressemappe der lapidare Satz: "Für mobilitätseingeschränkte Reisende gibt es barrierefreie Schalter."

7.10.2014: Pflegegeld rasch valorisieren statt Zugang erschweren!

Erst 2016 soll das Pflegegeld endlich valorisiert werden, davor droht jedoch eine Erschwerung des Zugangs zu den Stufen 1 und 2, wenn es nach den Plänen aus dem Sozialminsiterium geht. Mehr

1.10.2014: Noch 457 Tage bis zur Barrierefreiheit

Großes Interesse fand das Thema Barrierefreiheit bei der Fachtagung der ÖAR am 30. September 2014. Barrierefreiheit geht alle an und darf nicht an Ausnahmeregelungen scheitern. Siehe auch Blogbeitrag

30.9.2014: ÖZIV Medienpreis ausgeschrieben: Respekt statt Mitleid!

Bereits zum neunten Mal vergibt der ÖZIV nun seinen Medienpreis. Mit Unterstützung des ÖJC werden herausragende journalistische Beispiele für die Berichterstattung über Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben und in der Wirtschaft prämiert. Der Preis wird sowohl  für Printmedien und als auch elektronische Medien vergeben und ist mit 1.000 Euro dotiert. Mehr dazu

27.9.2014: Karin Stöckler zur Präsidentin des ÖZIV Landesverbandes wiedergewählt

Porträts - Präsident Klaus Voget und LO-Vorarlberg Präsidentin Karin Stöckler100 Prozent der Stimmen und damit das volle Vertrauen der Vorarlberger ÖZIV FunktionärInnen erhielt Karin Stöckler bei der Generalversammlung am 27. September. Zur Vizepräsidentin wurde Dr. Elke Kroisenbrunner gewählt, Schriftführerin ist Gabriela Merz, Kassier Thomas-Jan Wallner.

Im Bild die frischgebackene Präsidentin mit ÖZIV Präsident Dr. Klaus Voget.



19.9.2014: OIB Richtlinie 4 Barrierefreiheit - Stellungnahme des ÖZIV

Weil Niederösterreich und Salzburg die bisherige OIB-Richtlinie 4 zum Thema Barrierefreiheit nicht übernommen haben, startet das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) mit einer Novelle einen neuen Versuch, die Bauvorschriften in allen neun österreichischen Bundesländern zu vereinheitlichen. Der ÖZIV hat zum Entwurf eine Stellungnahme abgegeben, die Sie hier im Wortlaut nachlesen können.

15.9.2014: Sterben in Würde - Stellungnahme des ÖZIV

Mehr als 20.000 Menschen haben bereits die parlamentarische Bürgerinitiative "An der Hand" unterschrieben, die für ein Sterbehilfe-Verbot in Verfassungsrang und eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung eintritt. In einem ausführlichen Schreiben an die Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" stellt der ÖZIV klar: anstelle der Diskussion über Tötung auf Verlangen brauchen wir in Österreich geeignete Rahmenbedingungen für ein würdevolles und möglichst schmerzfreies Sterben für alle Menschen. Die Stellungnahme im Wortlaut

6.9.2014: Wolfgang Riebniger - neuer Kassier-Stv. beim ÖZIV

Wir begrüßen Wolfgang Riebniger aus Niederösterreich, der am 6.9.2014 als stv. Kassier des ÖZIV in den Bundesvorstand kooptiert wurde.

19.9.2014 : Kein Selbstvertreter im ORF-Publikumsrat - Bundeskanzleramt nicht einsichtig

Nachdem das Bundeskanzleramt trotz Nominierung einiger hochqualifizierter SelbstvertreterInnen durch ÖAR und SLIÖ eine nicht-behinderte Person für die Vertretung der Anliegen der Menschen mit Behinderungen in den ORF Publikumsrat berufen hat, hat Manfred Fischer eine Schlichtung beantragt.

Es kam jedoch keine Einigung zustande, weil das ORF-Gesetz laut Meinung des Rechtsvertreters des Bundeskanzleramtes keine entsprechende Bestimmung enthalte. Mehr dazu

12.9.2014: UN-Handlungsempfehlungen: Österreich weiter säumig

Massive Kritik übte der Unabhängige Monitoringausschuss an der Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung. Auch ein Jahr nach den klaren Handlungsempfehlungen des Fachausschusses der Vereinten Nationen wurden zahlreiche Kritikpunkte nicht in Angriff genommen. Nicht einmal klar nachvollziehbare Pläne wurden bisher erlassen, so die Kritik. Am 26. Oktober 2014 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seit acht Jahren in Kraft...

8.9.2014: NÖ Bauordnung - Begutachtungsfrist zu Ende

Der zur Begutachtung versendete Entwurf zur NÖ Bauordnung weist nach Ansicht des ÖZIV einige gravierende Mängel auf, die eine dringende Überarbeitung erfordern. In der jetzigen Fassung widerspricht der Entwurf der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Stellungnahme im Wortlaut

3.9.2014: Barrierefreiheit: 10 Jahre Übergangsfrist sind genug!

Die Übergangsfrist der Wirtschaft zur Herstellung von Barrierefreiheit wird nicht verlängert. Das stellt Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einem Interview für BIZEPS-INFO klar. Er begründet das mit der im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz festgelegten Übergangsfrist von 10 Jahren, die seiner Ansicht nach für "zumutbare Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit grundsätzlich ausreichend sein muss". Das gesamte Interview finden Sie auf BIZEPS-INFO. Der Aussage von Minister Hundstorfer haben sich auch die Grünen/Behindertensprecherin Helene Jarmer angeschlossen: 10 Jahre Übergangsfrist sind genug!

1.9.2014 : Aktuelle Arbeitsmarktentwicklung gibt Grund zur Sorge

JedeR fünfte Arbeitsuchende ist gesundheitlich beeinträchtigt, jede vierte Person bereits über 50 Jahre alt. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung fordert ÖZIV Präsident Dr. Klaus Voget dringend Maßnahmen um gegenzusteuern. Mehr

13.8.2014: Barrierefreiheit: Reaktion von ÖZIV Vizepräsident Kravanja auf die Forderung der WK Kärnten nach Verlängerung der Frist

"Der ÖZIV Kärnten als größte Behindertenorganisation in Kärnten (5000 Mitglieder) fordert von der Wirtschaftskammer mehr Entgegenkommen bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Seit 2006 weiß die Wirtschaftskammer davon, seit 10 Jahren warten wir auf eine Verbesserung unserer Situation, nun sollen wir wieder 10 Jahre warten, nicht mit uns. Wir warten nicht mehr, wir werden alles daran setzen hier entsprechende Maßnahmen zu treffen, um das Behindertengleichstellungsgesetz durchzusetzen. Der Staat und das Land werden bis 2015 mit ihren Maßnahmen bezüglich Barrierefreiheit – Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fertig sein.  

Ich verstehe die Unternehmer, dass bei der Umsetzung der Barrierefreiheit Kosten entstehen. Eine frühere Aufklärung der Unternehmer durch die  Wirtschaftskammer sowie die Erstellung von Etappenplänen hätte uns einen Streit erspart.

Wir als Organisation wollen für alle Menschen die gleichen Rechte. Es ist ein Menschenrecht, selbstständig sein Geld zu verbrauchen und dort einkaufen zu gehen, wo man will. Wir müssen endlich aufhören immer auf den anderen zu schimpfen. Wie heißt es in der Wirtschaft so schön, man muss was tun. Also soll endlich was passieren.

Wir sind für ein Miteinander, für ein selbstständiges Leben, für eine inklusive Welt und gegen Ausgrenzungen. Es kann Jedem zu jeder Zeit etwas passieren und dann braucht er eine barrierefreie Umwelt, um sich frei und unabhängig von anderen Personen zu bewegen.

Wir setzen uns für unsere Mitglieder ein und sind natürlich für Vorschläge und Diskussionen mit den Unternehmern da."                  

Rudolf Kravanja Präsident ÖZIV Kärnten Vizepräsident ÖZIV Österreich 

10.8.2014: Neues aus der USA

Startseite - Neues Piktogramm für BarrierefreiheitDieses Piktogramm findet ab sofort im US-Bundesstaat New York Verwendung. Neben der dynamischeren Darstellung von RollstuhlbenutzerInnen gibt es auch eine Änderung bei der Bezeichnung von Parkplätzen: sie heißen nun "accessible" statt "handicapped".

"Diese Änderungen sind ein wichtiger Schritt, das Verständnis von Barrierefreiheit in der Gesellschaft zu korrigieren und die Stigmatisierung zu beseitigen", so Andrew Cuomo, Gouverneur des Bundesstaates New York. Zu bestellen ist das neue Piktogramm etwa bei BIZEPS: http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=15121

Foto: The Accessible Icon Project

7.8.2014: ExpertInnen fordern Aus für Sonderschulen

Nachdem Behindertenanwalt Erwin Buchinger am 7.8.2014 in einem Ö1-Interview die Abschaffung der Sonderschulen gefordert hat, melden sich immer mehr ExpertInnen zu Wort, die diese Forderung unterstützen. Sie erwarten mehr Tempo von der Regierung bei der Umsetzung der UN Konvention (UNCRPD). Das bedeutet konkret: gemeinsamer Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder und die rasche Schaffung von Barrierefreiheit in Schulen.

21.7.2014: Lob und Anerkennung aus dem Lebensministerium

Nach dem Besuch des ÖZIV im Ministerium kommen jetzt auch anerkennende Worte aus der Abteilung Umweltförderpolitik, Nachhaltigkeit und Biodiversität. So schätzt das BMLFUW die Bemühungen des ÖZIV, "das Bewusstsein für die Anliegen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bzw. temporären oder dauerhaften Beeinträchtigungen zu schärfen und deren Situation zu verbessern", und spricht dem ÖZIV dafür Anerkennung aus. "Wie Sie richtig sagen, geht es bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung auch um die Umsetzung von Gender Mainstreaming, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen - jeder Beitrag dazu und jede Unterstützung dabei ist wichtig!" so Abteilungsleiter Dr. Wolfram Tertschnig

12.7.2014: Novelle zum Bundesbehindertengesetz

Bei der Nationalratssitzung am 9. Juli 2014 wurde über einige Sozialvorlagen abgestimmt und u.a. wurde eine Novelle zum Bundesbehindertengesetz beschlossen. Die wichtigsten Änderungen sind:

Im ASVG wurde nunmehr klargestellt, dass grundsätzlich nicht selbsterhaltungsfähige behinderte Personen nach einem gescheiterten Arbeitsversuch (am ersten Arbeitsmarkt) automatisch wieder Anspruch auf Waisenrente haben. Bereits in der Nationalratssitzung vom 10. Juli 2014 wurde Ähnliches für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe beschlossen. Leider besteht im Bereich der Invaliditätspension im Zusammenhang mit dem Arbeitsversuch weiterhin Rechtsunsicherheit.

Einstimmig beschlossen wurde nunmehr auch eine Änderung des Bundesbehindertengesetzes: Die Begriffe „Assistenzhund“ und „Therapiehund“ wurden gesetzlich definiert, das Ausschreibungsverfahren zur Bestellung des Behindertenanwalts transparenter gestaltet und die Mitgliederzahl des Bundesbehindertenbeirats erhöht. Außerdem hat der Behindertenpass künftig Bescheid-Charakter, sodass eine Beschwerde gegen die Einschätzung des Grades der Behinderung direkt möglich ist.

Abgelehnt wurde unter anderem der Antrag der Grünen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Um diese in Anspruch nehmen zu können, bedarf es ja derzeit der Zustimmung des Arbeitgebers; wird diese verweigert, besteht kein Anspruch auf Pflegekarenz/-teilzeit.

10.7.2014: ÖZIV bei der KinderuniWien

Emmi Karall  bei der KinderuniWien in vollem EinsatzZum dritten Mal waren wir heuer mit unserem Workshop "Im Sitzen gehen, mit Händens ehen" dabei, um Kindern von 7 bis 12 Jahren Einblick in das Leben behinderter Menschen zu geben. Dabei erhalten sie auch die Möglichkeit, sich selbst einmal in einem Rollstuhl oder mit Taststock und Augenbinde durch das Gelände des Unicampus zu bewegen. "Abgefahren!" lautete der Kommentar von einem unserer jungen Teilnehmer. Die Offenheit und Neugier der Kinder begeistert uns immer wieder und beweist, dass Inklusion vom Kindergarten der beste Weg zu einer lebenswerten Gesellschaft ist, in der alle ihren Platz haben

7.7.2014: Besuch im Lebensministerium

Copyright: BMLFUW, Bernhard KernMinister Andrä Rupprechter empfing ÖZIV Präsident Dr. Klaus Voget und ÖZIV Geschäftsführerin Hedi Schnitzer-Voget zu einem Austausch über das Thema Barrierefreiheit, in dem er sich als kundiger Gesprächspartner erwies.

"Er zeigte grundsätzlich hohes Verständnis für unser Anliegen", so Schnitzer-Voget. "Es ist ihm ganz klar, dass es sich dabei nicht um eine soziale Aktivität handelt, sondern um ein Menschenrecht und es die Aufgabe der Politik ist, die Umsetzung voranzutreiben."

Auch dass Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit eng miteinander verknüpft sind, liegt für Minister Rupprechter klar auf der Hand.

 

 

 

2.7.2014: Offener Protestbrief gegen die beabsichtigte, fortgesetzte Diskriminierung behinderter Menschen

Bis Ende 2015 haben Wirtschaftstreibende noch Zeit, ihre Geschäftslokale gemäß Bundesbehindertengleichstellugnsgesetz barrierefrei zu gestalten. Jetzt fordert der Wirtschaftsbund eine Verlängerung dieser Frist. Manfred Fischer, Mitglied des ÖZIV, protestiert dagegen mit einem Offenen Brief an den Generalsekretär Peter Haubner. Der Brief im Wortlaut