Angaben in der Klagsschrift:

Die klagende Partei erhebt binnen offener Frist KLAGE an das zuständige [… Gericht] als Arbeits- und Sozialgericht /in Wien: an das Arbeits- und Sozialgericht Wien mit folgender Begründung:

Mit Bescheid vom [... Datum], zugestellt am [... Datum], hat die [... zuständige Behörde, zB Pensionsversicherungsanstalt] meinen Antrag vom [... Datum] mein Rehabilitationsgeld/meine Invaliditätspension/meine Berufsunfähigkeitspension entzogen.

Beweis: [... Entziehungsbescheid anführen]

Dies trifft nicht zu. Ich leide an folgenden Einschränkungen [... gesundheitliche Beeinträchtigungen anführen]

Mein Gesundheitszustand hat sich seit Zuerkennung der Leistung nicht verändert. Auf Grund dieses Zustandes bin ich weiterhin nicht mehr imstande, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Somit liegt weiterhin Invalidität/Berufsunfähigkeit vor.

Beweise: [... (zB Parteienvernehmung, Sachverständigengutachten aus den entsprechenden medizinischen Fachgebieten)]

• Version bei Berufsschutz:

Ich habe in den letzten 15 Jahren überwiegend eine Erwerbstätigkeit als Angestellter und/oder eine erlernte/angelernte Berufstätigkeit ausgeübt: [... Beschreibung der Tätigkeiten/Berufe]

Beweise: [... (zB Parteienvernehmung, Dienstzeugnisse etc., Berufskundliches Sachverständigengutachten)]

• Version ohne Berufsschutz:

Ich verrichtete folgende Tätigkeiten: [... Beschreibung der Tätigkeiten]

Beweise: [... (zB Parteienvernehmung, Dienstzeugnisse)]

Ich beantrage daher folgendes Urteil: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab dem [... Datum Pensionsstichtag] weiterhin eine Berufsunfähigkeitspension/eine Invalditätspension/ein Rehabilitationsgeld im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren.

[... Ort] , am [... Datum]

[... Unterschrift klagende Partei/Vertreter*in]

Deckblatt der Klage (Angaben):

• Adressat:

An das Landesgericht [… ( genaue Bezeichnung des Gerichts)] als Arbeits- und Sozialgericht (in Wien: Arbeits- und Sozialgericht Wien) [... (Anschrift)]

• Angaben zur klagenden Partei:

Klagende Partei: [... ( Name und Anschrift )], vertreten durch: [... (Name und Anschrift Klagsvertreter*in)] ACHTUNG! Vollmacht beilegen in Kopie

• Angaben zur beklagten Partei:

Beklagte Partei: [... (Name und Anschrift )], vertreten durch [... (Name und Anschrift Beklagtenvertreter*in)]

• Angaben zum Klagsgegenstand:

wegen: Entziehung Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension/Rehabilitationsgeld [Unzutreffendes streichen!]

• Bezeichnung des Schriftsatzes:

Klage

Quelle:

• Wetscherek/Proksch, Sozialgerichtsverfahren. Wien: ÖGB Verlag 2000, S 239

Stand: 27.6.2022