Angaben in der Klagsschrift:

Die klagende Partei erhebt binnen offener Frist KLAGE an das zuständige … [Gericht] als Arbeits- und Sozialgericht/in Wien: an das Arbeits- und Sozialgericht Wien mit folgender Begründung:

Mit Bescheid vom ... [Datum], zugestellt am ... [Datum], hat die ... [zuständige Behörde, zB Pensionsversicherungsanstalt] meinen Antrag vom ... [Datum] auf Gewährung einer Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension mangels Vorliegens von Invalidität/Berufsunfähigkeit abgewiesen.

Beweis: ... [Bescheid anführen]

Dies trifft nicht zu. Ich leide an ... [Gesundheitliche Beeinträchtigungen anführen]. Ich beantrage daher ärztliche Sachverständige aus den Fachgebieten ...[Angabe des/der Fachgebiete/s] zu bestellen, um meinen Gesundheitszustand zu beurteilen. 

Auf Grund dieses Zustandes bin ich nicht mehr imstande, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen.

Beweise: ... [zB Parteienvernehmung, Sachverständigengutachten aus den entsprechenden medizinischen Fachgebieten]

• Version bei Berufsschutz:

Ich habe den Beruf ... [Berufsangabe] erlernt/angelernt und diese Berufstätigkeit und/oder eine Erwerbstätigkeit als Angestellter in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübt.

Ich beantrage die Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens.

Beweise: ... [zB Parteienvernehmung, Dienstzeugnisse etc., Berufskundliches Sachverständigengutachten]

• Version ohne Berufsschutz:

Ich verrichtete bisher folgende Tätigkeiten (Arbeiten): ...

Beweise: ... [zB Parteienvernehmung, Dienstzeugnisse]

Ich beantrage daher folgendes Urteil: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab dem ... [Datum Pensionsstichtag] eine Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren.

... [Ort] , am ... [Datum]

... [Unterschrift klagende Partei/Vertreter*in]

Deckblatt der Klage (Angaben):

• Adressat:

An das Landesgericht … [genaue Bezeichnung des Gerichts] als Arbeits- und Sozialgericht (in Wien: Arbeits- und Sozialgericht Wien) ... [samt Anschrift]

• Angaben zur klagenden Partei:

Klagende Partei: ... [Name und Anschrift]) vertreten durch: ... [Name und Anschrift Klagsvertreter*in] ACHTUNG! Vollmacht beilegen in Kopie

• Angaben zur beklagten Partei:

Beklagte Partei: ... [Name und Anschrift], vertreten durch: ... [Name und Anschrift Beklagtenvertreter*in]

• Angaben zum Klagsgegenstand:

wegen: Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension [Unzutreffendes streichen!]

• Bezeichnung des Schriftsatzes:

Klage

Quelle:

• Wetscherek/Proksch, Sozialgerichtsverfahren. Wien: ÖGB Verlag 2000, S 239

Stand: 27.6.2022