inhaltliche Ausführungen in der Klagsschrift:

Die klagende Partei erhebt binnen offener Frist KLAGE an das zuständige ... [Gericht] als Arbeits- und Sozialgericht mit folgender Begründung:

Mit Bescheid vom ... [Datum] zugestellt am ... [Datum] hat die ... [=zuständige Behörde, zB Pensionsversicherungsanstalt] meinen Antrag vom ... [Datum] auf Gewährung von Pflegegeld abgelehnt / meinen Antrag auf Gewährung eines höheren Pflegegeldes abgewiesen.

Beweis: ... [hier aktuellen Bescheid anführen]

Ich leide an ... [hier gesundheitliche Beeinträchtigungen anführen].

Aufgrund dieser Leiden benötige ich Betreuung bei ... [aktuellen Betreuungsbedarf im Alltag anführen]

Ich brauche Hilfe beim ... [aktuellen Hilfsbedarf im Alltag anführen]

... [eventuell Beschreibung von Ausstattung und Lage der Wohnung]

Beweise: ... [zB Parteienvernehmung, vorzulegende Befunde, ärztliche Sachverständigengutachten aus medizinischen Fachgebieten, Hausbesuch, Dolmetsch]

Meiner Ansicht beträgt der ständige Pflegebedarf mehr als ... [Stundenangabe] Stunden monatlich.

Ich beantrage daher nachstehendes Urteil:

• Klagebegehren Variante 1:

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen.

• Klagebegehren Variante 2:

Die beklagte Partei ist schulig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen ein höheres als das bisher gewährte Pflegegeld der Stufe ... [hier die bisher gewährte Pflegegeldstufe angeben] im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen.

... [Ort] , am ... [Datum]

... [Unterschrift klagende Partei/Vertreter*in ]

Deckblatt der Klage (Angaben):

• Adressat: An das Landesgericht … [genaue Bezeichnung]  als Arbeits- und Sozialgericht (in Wien: Arbeits- und Sozialgericht Wien) ... [samt Anschrift]
• Klagende Partei: ... [Name und Anschrift] vertreten durch: ... [Name und Anschrift Bevollmächtigte/-er] ACHTUNG! Vollmacht beilegen in Kopie
• Beklagte Partei: ... [Name und Anschrift]
• wegen: Pflegegeld
• Bezeichnung: Klage

Quelle:

• Wetscherek/Proksch, Sozialgerichtsverfahren. Wien: ÖGB Verlag 2000, S 255

Stand: 27.6.2022