Kündigungsschutz, besonderer (BEinstG)

Ausgangslage:

Klient ist begünstigt behindert nach dem BEinstG und kann den erlernten Beruf als Maurer nicht mehr ausüben. Er strebt eine Tätigkeit als Portier an.

Anliegen:

Oftmals steht einer Anstellung der besondere Kündigungsschutz bei begünstigt behinderten Arbeitnehmer:innen im Wege. Dies auch deshalb, weil (potentielle) Arbeitgeber:innen aufgrund mangelnder Kenntnisse der aktuellen Rechtslage das Vorurteil „Einen Menschen mit Behinderung bringe ich ja nicht mehr an“ haben. 

Informationsweitergabe:

Informationen zum besonderen Kündigungsschutz:
  • Für ab 1.1.2011 neu begründete Arbeitsverhältnisse von bereits begünstigt behinderten Personen kommt der besondere Kündigungsschutz erst zur Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung das Arbeitsverhältnis länger als 4 Jahre gedauert hat.
  • Der besondere Kündigungsschutz bezieht sich nur auf eine Kündigung. Eine Entlassung bei entsprechenden Verfehlungen des Arbeitnehmers wird davon nicht berührt.
  • Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht für befristete Arbeitsverhältnisse. Das befristete Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der fixierten Zeit.
Informationen zu Dienstgeber:innen-Förderungen:

Lohnförderungen (sozialministeriumservice.at)

Arbeitgeber:innen können für die Beschäftigung von begünstigt behinderten Personen Förderungen erhalten, zB Lohnförderungen (wie Entgeltszuschuss, Inklusionsförderung, InklusionsförderungPlus).

Achtung! Für bestimmte Förderungen ist auch der Behindertenpass (ab einem GdB von 50%) ausreichend zB für den Arbeitsplatzsicherungszuschuss, für Förderungen zur barrierefreien Arbeitsplatzadaptierung für Arbeitnehmer:innen

Förderrichtlinien zum Download auf Richtlinien für die Förderungen von Projekten (sozialministerium.at)

  • BMSGPK Richtlinie Arbeit und Ausbildung für eine barrierefreie Arbeitswelt zur Unterstützung der Beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (RL Arbeit und Ausbildung) vom 1.1.2022
  • BMSGPK Richtlinie Lohnförderungen zur Unterstützung der Beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vom 1.1.2020, 1. Aktualisierung am 1.4.2021
  • BMSGPK Richtlinie Individualförderungen zur Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung vom 1.7.2012

Stand: 19.12.2022